Kommunalwahl 2014: Wie geht es weiter mit kommunalen Strukturen in Brandenburg?

Veröffentlicht am 25.04.2014 in Kommunalpolitik

Zu diesem Thema führte die SPD Massen-Kleine Elster am 23.04. eine Veranstaltung durch. Als kompetenter Gast stand der stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion und Sprecher für Kommunalpolitik, Manfred Richter, für Fragen und Antworten zur Verfügung.

Zu Beginn stellte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Hannes Walter, die Kandidatinnen und Kandidaten und auch das Programm der Massener SPD für die bevorstehende Kommunalwahl am 25. Mai vor. Die Kernforderung ist dabei, dass die Gemeinde Massen-Niederlausitz politisch eigenständig bleiben soll. Die Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen wird in Zukunft immer wichtiger, dennoch müssen die Massener weiterhin selbstbestimmt bleiben. Weitere Punkte beinhalten die Förderung der Vereine – vom Sportverein bis zu Freiwilligen Feuerweht – in allen Ortsteilen. Die Kinderfreundliche Gemeinde soll außerdem mit zentralen Spiel- und Bolzplätzen weiter an Attraktivität gewinnen. Ein zukunftssicheres Energiekonzept soll ebenfalls erarbeitet werden. Für diese Vorhaben stellen sich der Kandidat für das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters, Lutz Modrow, sowie Heike Walter, Ramona Bertram, Hannes Walter und Carmen Förster – die ebenfalls wieder Ortsvorsteherin in Lindthal werden möchte – zur Wahl.

Manfred Richter gab am Anfang einen kurzen Einblick in die Arbeit der Enquete-Kommission zur Neuordnung der kommunalen Strukturen im Land Brandenburg. Durch seine Beispiele an seiner eigenen Heimat – der Region um Rheinsberg – zeige er, dass der Diskussionsprozess erst am Anfang steht. Gute Vorschläge gilt es zu diskutieren und gute Lösungen für individuelle Probleme zu finden. Dabei sollen die politischen Einheiten der Gemeinden und Städte beibehalten werden. Die Verwaltungen müssten jedoch Zukunftsfähig sein und vor allem auch Bürgerfreundlicher werden. In dieser Diskussion sollen der Bürger und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, ohne jedoch die Effektivität der Verwaltungen aus den Augen zu verlieren. Durch interessante Beiträge des Amtsdirektors Gottfries Richter kam man in der Diskussion überein, dass gewachsene Strukturen nicht einfach aufgelöst werden sollen und auch, dass man die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit immer im Auge behalten sollte. Einig waren die Diskussionsteilnehmer auch, dass die Ämter auch in Zukunft in Brandenburg eine wichtige Rolle spielen sollten. Die Amtsverwaltungen haben sich in der Vergangenheit bewährt. Es konnte auch festgestellt werden, dass man sich erst am Anfang der Diskussion befindet und noch keine Nägel mit Köpfen gemacht wurden. Das Ergebnis ist noch offen.

Nun gilt es, dass die Wählerinnen und Wähler am 25. Mai bestimmen, wer diese Entscheidungen in den kommenden fünf Jahren treffen soll. Vor allem junge Menschen, die in diesem Jahr schon mit 16 Jahren Wählen dürfen, sollten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

 

Wetter-Online

WebsoziInfo-News

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

Ein Service von websozis.info

Zitat

Es ist wichtiger, etwas im kleinen zu tun, als im großen darüber zu reden. - Willy Brandt

Counter

Besucher:246221
Heute:20
Online:1