Wahlprogramm

Gemeinsam Zukunft Gestalten

1. Für eine familienfreundliche Gemeinde
Wir arbeiten weiterhin an einer familienfreundlichen Gemeinde. Dazu gehört die Sicherung der verlässlichen Kita- und Hortbetreuung für alle Ortsteile. Darüber hinaus gehört auch die attraktive und zukunftsfähige Gestaltung des Grund- und Oberschulzentrums dazu.


2. Unterstützung von Bürgern, Vereinen und Feuerwehren 
Wir stehen als Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Wir werden auch in Zukunft die Vereine und Feuerwehren als Träger des kulturellen und dörflichen Lebens in allen Ortsteilen der Gemeinde unterstützen. 


3. Infrastruktur in der Gemeinde
Wir wollen die gemeindeeigene Infrastruktur erhalten und fördern. Dazu gehören die Dorfgemeinschaftshäuser und Friedhöfe in allen Ortsteilen. Die Breitbandversorgung soll in der Gemeinde weiter ausgebaut werden. An wichtigen Punkten in den Ortsteilen wollen wir öffentliches W-LAN ermöglichen. Ebenso soll das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs verbessert werden.


4. Gewerbegebiet und Ortsentwicklung in allen Ortsteilen
Unsere Gemeinde soll sich weiterhin gut entwickeln. Wir unterstützen den weiteren Ausbau, die Erschließung und zusätzliche Investitionen in das Gewerbegebiet. Ebenso soll es in allen Ortsteilen auch in Zukunft möglich sein, sich niederzulassen und neue Häuser zu bauen. 

5. Strukturwandel und Förderung für Massen
Der Strukturwandel wird in den nächsten Jahren eine bedeutende politische Herausforderung. Dieser müssen wir uns als Gemeinde stellen. Wir treten dafür ein, dass sich die Gemeinde um finanzielle Mittel aus den Strukturförderprogrammen bemüht.
 

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WebsoziInfo-News

20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

18.11.2020 10:47 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht! Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz. WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL? Artikel 2, Absatz

17.11.2020 08:46 S.Dittmar/J.Fechner zum Infektionsschutzgesetz
Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung. „Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt.  Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im

17.11.2020 08:45 Johannes Fechner zu fairen Verbraucherverträgen
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen. „Für Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt es nach wie vor viel zu häufig Kostenfallen: untergeschobene Verträge, überlange Vertragslaufzeiten und lange automatische Verlängerungen ziehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld aus der Tasche

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Zitat

Es ist wichtiger, etwas im kleinen zu tun, als im großen darüber zu reden. - Willy Brandt

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