Ein Jahr nach ihrem Start fällt die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung katastrophal aus: Einseitige Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl, sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung und Hilfe für die Schwachen, Chaos und Nichtstun statt verantwortungsvoller Politik. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat es in der Haushaltsdebatte des Bundestags auf den Punkt gebracht: „Fairness, Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbewusstsein“ finde man bei Schwarz-Gelb nicht.
Klientelpolitik statt Gemeinwohl
Milliardengeschenke für reiche Hoteliers, Milliarden-Zusatzprofite für die Atomlobby aufgrund längerer Atom-Laufzeiten, Nothilfe für die private Krankenversicherung zu Lasten aller gesetzlich Versicherten – die Klientelpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch das erste Jahr von Schwarz-Gelb. Dafür zahlen müssen alle Bürgerinnen und Bürger: durch höhere Krankenkassenbeiträge und Zusatzbeiträge, durch höhere Gebühren, die die Not leidenden Kommunen erheben müssen, durch ihre Steuern, mit denen die Sanierung der maroden Atommüll-Lager bezahlt werden soll.
Das soziale Gleichgewicht kommt unter die Räder
Schwarz-Gelb streicht Arbeitslosengeld-II-Empfängern das Elterngeld und die Zuschüsse zur Rentenversicherung, streicht Wohngeldempfängern den Heizkostenzuschuss und rasiert Maßnahmen zur Qualifizierung von Arbeitslosen. Immer mehr Menschen müssen zu Niedrigstlöhnen arbeiten, immer weniger Jugendliche bekommen einen anständigen Job. Auf der anderen Seite: Finanzinstitute und Banken, die Verursacher der weltweiten Krise und der horrenden Staatsschulden, werden weiter geschont. Bis heute zahlen die Finanzmärkte keinen Cent für die Bewältigung der Krise. So wird die soziale Schieflage bei uns immer größer.
Schwarz-Gelb irrlichtert: Herdprämie statt besserer Bildung
Statt endlich Kinder von klein auf besser zu fördern und den Ausbau von KITAS voranzutreiben will Schwarz-Gelb ab 2013 ein Betreuungsgeld („Herdprämie“) von 150 Euro pro Familie zahlen. Geld das Familien dafür erhalten, dass sie ihr Kind nicht in den Kindergarten schicken. Ganz Deutschland diskutiert über bessere Bildung und bessere Integrationschancen. Und Schwarz-Gelb tut genau das Gegenteil von dem, was jetzt nötig wäre. Ein demokratischer Staat mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung braucht den sozialen Ausgleich und die soziale Sicherheit der Menschen. Sonst wird er nicht von Dauer sein. CDU/CSU und FDP lassen sich diese Prinzipien abkaufen: Wer Schwarz-Gelb unter Druck setzt, der bekommt, was er will. Und wer keine Lobby hat, bleibt auf der Strecke.
Deutschland braucht mehr Fairness und Verantwortung. SPD!
Der Beitrag von Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag:
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