Ein Jahr nach ihrem Start fällt die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung katastrophal aus: Einseitige Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl, sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung und Hilfe für die Schwachen, Chaos und Nichtstun statt verantwortungsvoller Politik. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat es in der Haushaltsdebatte des Bundestags auf den Punkt gebracht: „Fairness, Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbewusstsein“ finde man bei Schwarz-Gelb nicht.
Klientelpolitik statt Gemeinwohl
Milliardengeschenke für reiche Hoteliers, Milliarden-Zusatzprofite für die Atomlobby aufgrund längerer Atom-Laufzeiten, Nothilfe für die private Krankenversicherung zu Lasten aller gesetzlich Versicherten – die Klientelpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch das erste Jahr von Schwarz-Gelb. Dafür zahlen müssen alle Bürgerinnen und Bürger: durch höhere Krankenkassenbeiträge und Zusatzbeiträge, durch höhere Gebühren, die die Not leidenden Kommunen erheben müssen, durch ihre Steuern, mit denen die Sanierung der maroden Atommüll-Lager bezahlt werden soll.
Das soziale Gleichgewicht kommt unter die Räder
Schwarz-Gelb streicht Arbeitslosengeld-II-Empfängern das Elterngeld und die Zuschüsse zur Rentenversicherung, streicht Wohngeldempfängern den Heizkostenzuschuss und rasiert Maßnahmen zur Qualifizierung von Arbeitslosen. Immer mehr Menschen müssen zu Niedrigstlöhnen arbeiten, immer weniger Jugendliche bekommen einen anständigen Job. Auf der anderen Seite: Finanzinstitute und Banken, die Verursacher der weltweiten Krise und der horrenden Staatsschulden, werden weiter geschont. Bis heute zahlen die Finanzmärkte keinen Cent für die Bewältigung der Krise. So wird die soziale Schieflage bei uns immer größer.
Schwarz-Gelb irrlichtert: Herdprämie statt besserer Bildung
Statt endlich Kinder von klein auf besser zu fördern und den Ausbau von KITAS voranzutreiben will Schwarz-Gelb ab 2013 ein Betreuungsgeld („Herdprämie“) von 150 Euro pro Familie zahlen. Geld das Familien dafür erhalten, dass sie ihr Kind nicht in den Kindergarten schicken. Ganz Deutschland diskutiert über bessere Bildung und bessere Integrationschancen. Und Schwarz-Gelb tut genau das Gegenteil von dem, was jetzt nötig wäre. Ein demokratischer Staat mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung braucht den sozialen Ausgleich und die soziale Sicherheit der Menschen. Sonst wird er nicht von Dauer sein. CDU/CSU und FDP lassen sich diese Prinzipien abkaufen: Wer Schwarz-Gelb unter Druck setzt, der bekommt, was er will. Und wer keine Lobby hat, bleibt auf der Strecke.
Deutschland braucht mehr Fairness und Verantwortung. SPD!
Der Beitrag von Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag:
17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen
04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen
Ein Service von websozis.info
Es ist wichtiger, etwas im kleinen zu tun, als im großen darüber zu reden. - Willy Brandt
| Besucher: | 246229 |
| Heute: | 15 |
| Online: | 1 |