Ein Jahr nach ihrem Start fällt die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung katastrophal aus: Einseitige Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl, sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung und Hilfe für die Schwachen, Chaos und Nichtstun statt verantwortungsvoller Politik. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat es in der Haushaltsdebatte des Bundestags auf den Punkt gebracht: „Fairness, Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbewusstsein“ finde man bei Schwarz-Gelb nicht.
Klientelpolitik statt Gemeinwohl
Milliardengeschenke für reiche Hoteliers, Milliarden-Zusatzprofite für die Atomlobby aufgrund längerer Atom-Laufzeiten, Nothilfe für die private Krankenversicherung zu Lasten aller gesetzlich Versicherten – die Klientelpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch das erste Jahr von Schwarz-Gelb. Dafür zahlen müssen alle Bürgerinnen und Bürger: durch höhere Krankenkassenbeiträge und Zusatzbeiträge, durch höhere Gebühren, die die Not leidenden Kommunen erheben müssen, durch ihre Steuern, mit denen die Sanierung der maroden Atommüll-Lager bezahlt werden soll.
Das soziale Gleichgewicht kommt unter die Räder
Schwarz-Gelb streicht Arbeitslosengeld-II-Empfängern das Elterngeld und die Zuschüsse zur Rentenversicherung, streicht Wohngeldempfängern den Heizkostenzuschuss und rasiert Maßnahmen zur Qualifizierung von Arbeitslosen. Immer mehr Menschen müssen zu Niedrigstlöhnen arbeiten, immer weniger Jugendliche bekommen einen anständigen Job. Auf der anderen Seite: Finanzinstitute und Banken, die Verursacher der weltweiten Krise und der horrenden Staatsschulden, werden weiter geschont. Bis heute zahlen die Finanzmärkte keinen Cent für die Bewältigung der Krise. So wird die soziale Schieflage bei uns immer größer.
Schwarz-Gelb irrlichtert: Herdprämie statt besserer Bildung
Statt endlich Kinder von klein auf besser zu fördern und den Ausbau von KITAS voranzutreiben will Schwarz-Gelb ab 2013 ein Betreuungsgeld („Herdprämie“) von 150 Euro pro Familie zahlen. Geld das Familien dafür erhalten, dass sie ihr Kind nicht in den Kindergarten schicken. Ganz Deutschland diskutiert über bessere Bildung und bessere Integrationschancen. Und Schwarz-Gelb tut genau das Gegenteil von dem, was jetzt nötig wäre. Ein demokratischer Staat mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung braucht den sozialen Ausgleich und die soziale Sicherheit der Menschen. Sonst wird er nicht von Dauer sein. CDU/CSU und FDP lassen sich diese Prinzipien abkaufen: Wer Schwarz-Gelb unter Druck setzt, der bekommt, was er will. Und wer keine Lobby hat, bleibt auf der Strecke.
Deutschland braucht mehr Fairness und Verantwortung. SPD!
Der Beitrag von Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag:
07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
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